§ 1 Vertragsgegenstand
Die Melango.de GmbH betreibt unter der Domain Melango.de einen virtuellen Marktplatz, der ausschließlich dem Informationsaustausch im Business-to-Business (B2B) Handel dient. Melango.de führt auf dieser Plattform Anbieter und Nachfrager für Konsumgüter und Geschäftskontakte mittels Angebots-, Kontakt- und Ausschreibungsinformationen zusammen. Voraussetzung für den Zugang und die Nutzung der geschlossenen Benutzerplattform ist der Abschluss eines Nutzungsvertrages mit Melango.de gem. § 3 Abs. 1. Die über Melango.de kommunizierten Willenserklärungen und Verträge kommen unmittelbar und ausschließlich zwischen den jeweiligen Nutzern zustande und werden außerhalb der Plattform erfüllt und abgewickelt. Melango.de dient somit rein der informativen Geschäftsanbahnung und ist nicht Partei des Kaufvertrages.
§ 2 Nutzer- und Nutzungsvoraussetzungen
1. Die Nutzung von Melango.de steht ausschließlich den Mitgliedern von Melango.de zur Verfügung. Die Mitgliedschaft bei Melango.de steht ausschließlich Kaufleuten im Sinne des HGB sowie Unternehmern im Sinne des § 14 BGB, somit auch selbständig tätigen Freiberuflern zu. Gemäß BGB §14 ist ein Unternehmer eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
Verbraucher im Sinne des § 13 BGB sind von der Benutzung von Melango.de ausgeschlossen. Bei der Registrierung bestätigen Sie uns ausdrücklich, dass Sie im Sinne des BGB §14 als Unternehmer handeln. Privatpersonen, die sich wider besseres Wissen als Gewerbetreibende registrieren, um Zugang auf Melango.de zu erhalten, werden nach Kenntnis des Anbieters von dieser Tatsache endgültig mit ihrem Account gesperrt. Widerruf, Rücktritt, Kündigung oder Anfechtung wegen fehlender Unternehmereigenschaft oder erfolgter Sperre sind ausgeschlossen, da der Nutzer bei der Registrierung ausdrücklich auf das Erfordernis der Selbständigkeit hingewiesen wurde. Der Vergütungsanspruch nach § 5 dieser AGB wandelt sich durch die vorsätzliche Vertragsverletzung der Falschregistrierung in eine Vertragsstrafe, so dass die Privatperson die volle 24-Monatsvergütung und die Aufnahmegebühr zu entrichten hat. Melango.de bietet den registrierten Zugang zum Portal damit nur für selbständige und gewerbetreibende Unternehmer i.S.d. § 14 BGB. Mangels Verbrauchereigenschaft besteht daher bei Abschluss des Nutzungsvertrages kein fernabsatzrechtliches Widerrufs- und Rückgaberecht.
2. Der Abschluss eines Nutzungsvertrages gem. § 3 AGB verpflichtet den Nutzer zur Zahlung des Nutzungsentgeltes. Das Recht auf umfängliche Nutzung der Plattform der Melango.de entsteht mit Zahlung und Gutschrift der jeweils fälligen, vollständigen Nutzungsgebühren durch den Nutzer. Bis zur Gutschrift des Zahlbetrages auf dem Konto der Melango.de, der mit Abschluss des Nutzungsvertrages fällig und zahlbar ist, werden keine Funktionen innerhalb der Plattform der Melango.de freigeschaltet. Sobald die vollständige Gutschrift der Nutzungsgebühren auf dem Konto der Melango.de erfolgt, werden alle Funktionen, insbesondere die Verkaufsoption von Waren, mit welcher der Nutzer Waren und Dienstleistungen zum Verkauf über die Plattform anbieten kann, freigeschaltet.
erfüllt und zur Zahlung des Nutzunsgentgeltes in der Lage ist. Die Nichterfüllung der Voraussetzungen nach § 2 Zif. 1 stellt keinen einseitigen, rückwirkend und nachträglichen Vertragsaufhebungstatbestand zugunsten des Nutzers dar. Handelt es sich bei dem Nutzer um keine natürliche Person, so hat die für den Nutzer handelnde Person auf Anforderung von Melango.de ihre Vertretungsmacht für den Nutzer nachzuweisen. Melango.de ist berechtigt, die Einzelheiten des Vertretungsnachweises zu bestimmen. Im Übrigen steht Melango.de im guten Glauben der vorliegenden Nutzungsvorraussetzungen und der entsprechenden Vertretungsmacht. Ist der Nutzer eine natürliche Person, so muss diese volljährig und unbeschränkt geschäftsfähig sein.
4. Es besteht kein Anspruch auf die Nutzung von Melango.de, da Melango.de Mitglieder oder Anbieter im Prozess der Anmeldung und der Vertragslaufzeit jederzeit, zum Beispiel im Rahmen von Sicherheitsbedenken und ohne Angabe von Gründen ausschließen kann.
5. Mit der Anmeldung erkennt der Nutzer die vorliegenden AGBs sowie mögliche, ihm zur Kenntnis gegebene, Änderungen der AGBs an. Falls die AGB geändert werden, und die melango.de dem Nutzer dies in Textform ausdrücklich mitteilt, er erhält der Nutzer die Möglichkeit, der Änderung zu widersprechen und das Nutzungsverhältnis zu beenden. Widerspricht der Nutzer der Änderung nicht, gelten die neuen AGB als anerkannt.
§ 3 Registrierung und Vertragsschluss
Der Nutzer registriert sich durch das Ausfüllen und Absenden des Anmeldeformulars bei Melango.de. Mit der Registrierung erkennt er die spezifischen Bestellbedingungen sowie die AGB an. Die Anmeldung als Nutzer und die Zulassung zu Melango.de erfolgt mit Eingang des Anmeldeformulars bei Melango.de
Ein Anspruch auf Abschluss eines Nutzungsvertrages besteht nicht. Melango.de behält sich vor, den Abschluss eines Nutzungsvertrages ohne Angabe von Gründen abzulehnen, zu widerrufen oder Nutzungsfunktionen einzuschränken, insbesondere wegen (a) falscher Angaben bei der Anmeldung; (b) Zweifeln an der Vertretungsbefugnis und der rechtlichen Existenz des Nutzers und dessen gewerbliche Nutzung, die auf Kosten des Nutzers nicht unverzüglich unter Vorlage geeigneter Nachweise ausgeräumt worden sind; (c) Zweifeln oder Verdacht der Seriosität und Bonität des Anmelders/Nutzers; (d) Verdacht auf unlautere Geschäftsgebaren auf Melango.de oder Wettbewerbsinteressen gegen Melango.de; (e) Verstöße gegen die Nutzungsrichtlinien und die AGB von Melango.de.
§ 4 Leistungen von Melango.de
Melango.de bietet eine B2B-Handelsplattform, auf der der Nutzer als Anbieter Informationen zu Produktangaben, Geschäftsverbindungsinteressen oder Kaufgesuche veröffentlichen und entsprechende Veröffentlichungen einsehen und mit dem jeweiligen Anbieter in Kontakt treten kann. Melango.de ist berechtigt ihr Dienstleistungsangebot, sowie die zu ihrem Online-Handelsplatz gehörenden Funktionalität, Algorithmen und Benutzeroberflächen jederzeit zu ändern.
§ 5 Preise und Zahlungsbedingungen, Rechnungsstellung
1. Die aktuellen Preise finden Sie in der Preisliste.
2. Die Mindestvertragslaufzeit beträgt 24 Monate.
3. Das vertraglich geschuldete Entgelt für die Nutzung der Dienstleistung wird dem Kunden jeweils für 24 Monate im Voraus in Rechnung gestellt.
4. Der Rechnungsbetrag ist zahlbar und fällig mit Abschluss des Nutzungsvertrages. Er muss spätestens am siebten Tag nach Zugang der Rechnung auf dem in der Rechnung angegebenen Geschäftsgirokonto gutgeschrieben worden sein. Nach Ablauf der 7-Tagesfrist befindet sich der Nutzer in Zahlungsverzug. Bei schuldhafter Verzögerung ist Melango.de berechtigt, den durch den Verzug verursachten Schaden vom Kunden ersetzt zu verlangen.
5. Mit der Registrierung bei Melango.de fallen Nutzungsgebühren gemäß dem aktuellen Gebührenverzeichnisses von Melango.de an. Die Nutzungsgebühren an Melango.de zu entrichten, ohne dass dieser hierfür Nebenkosten entstehen. Melango.de kann zur Zahlungsabwicklung eine Abrechnunsorganisation ggf. einen Abrechnungsdienstleister beauftragen. Der Anspruch auf Vergütung besteht unabhängig von der tatsächlichen Nutzung oder möglicher vertragsgemäßer Leistungseinschränkungen durch Melango.de für die vereinbarte Periode. Dies gilt insbesondere auch für Leistungseinschränkungen die sich aufgrund von Inkompatibilitäten oder spezifischen Softwareeinstellungen beim Nutzer oder dessen Provider ergeben können.
Erst durch Zahlung des jeweiligen, vollständigen Nutzungsentgeltes kann der Kunde auch die vollständige vertragliche Leistung in Anspruch nehmen. Auf oben § 2 Zif. 2 wird insoweit verwiesen. Die Leistung und der Zugang auf Melango.de können darüber hinaus weiter eingeschränkt werden, wenn der Nutzer mit der Zahlung seiner Nutzungsgebühren in Verzug steht. Für Leistungseinschränkungen, die vom Kunden zu vertreten sind, besteht kein Recht auf Ausgleich.
§ 6 Anzeigen und Angebote des Verkäufers
1. Nutzer können, soweit Bestandteil des Nutzervertrags, als Verkäufer auf Melango.de Produktangebote, Geschäftsverbindungsanzeigen oder Kauf-/Kontaktgesuche veröffentlichen. Erforderlich ist hierfür das Ausfüllen der jeweiligen Eingabemaske. Für Angebote auf Melango.de gelten folgende allgemeine Voraussetzungen und Werberichtlinien:- konkrete Produkt-/Postenangebote für den Wiederverkauf oder die Geschäftsausstattung mit konkreter Beschreibung in Headline und Kurzbeschreibung sowie Preisangabe- Geschäftsverbindungsanzeigen mit typischen und seriösen gewerblichen Inhalten. Ausgeschlossen sind- der Hinweis auf Homepage und eMail-Adressen in Firmennamen, der Abbildung, Headline und Kurzbeschreibung von Angeboten- irreführende und objektiv übertriebene Aussagen- pauschale Leistungsbeschreibungen- Angebote, durch die geltendes Recht, insbesondere Wettbewerbsrecht, gewerbliche Schutzrechte oder Verträge verletzt werden- wettbewerbsrelevante Angebote zu Melango.de. Der Hinweis auf weiterführende Angebote und Internetangebote des Nutzers ist in den vorgesehenen Feldern und der ausführlichen Produktbeschreibung erlaubt. Der Upload von reinem HTML-Code ist innerhalb der ausführlichen Angebotsbeschreibung nicht möglich. Melango.de hat das Recht Angebotsinhalte von Nutzern/Verkäufern sowie deren Identität und Nutzungsvoraussetzungen zu überprüfen, Nachweise für Lieferfähigkeit zu verlangen, Angebote zurückzuweisen, zu ändern zu deaktivieren oder zu löschen. Melango.de hat das Recht Anbieter ohne Angabe von Gründen vom Handel auf Melango.de auszuschließen bzw. Teilfunktionen zu deaktivieren. Dies gilt insbesondere dann wenn der Anbieter gegen seine Pflichten, die Werberichtlinien oder die allgemeinen Geschäftsbedingungen verstößt. Gleiches gilt wenn die Sicherheitsinteressen von Melango.de und seine Mitglieder dies erfordern.
2. Die Anzeige ist für den Nutzer verbindlich eingestellt, sobald sie in der Datenbank von Melango.de registriert und vom Nutzer freigeschaltet ist. Der Nutzer kann sein Angebot auf Melango.de selbsttätig widerrufen. Der Widerruf wird zum Zeitpunkt der Löschung oder Sperrung der Anzeige auf Melango.de wirksam. Die Anzeige des Nutzers auf Melango.de stellt noch kein bindendes Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages dar. Andere Nutzer können bei Interesse an einem Angebot per Email mit dem Verkäufer in Kontakt treten. Melango.de dient somit nur dem Informationsaustausch und der Geschäftsanbahnung und ist nicht Partei des Kaufvertrages.
§ 7 Gerichtsstand/Anwendbares Recht
1. Dieser Vertrag unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Anwendung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.
2. Ist der Kunde Kaufmann i.S.d. Handelsgesetzbuchs, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, so ist Gerichtsstand für alle etwaigen Streitigkeiten aus der Geschäftsbeziehung, in welche diese AGB einbezogen ist, zwischen uns und dem Kunden Chemnitz. Zwingende gesetzliche Bestimmungen über ausschließliche Gerichtsstände bleiben von dieser Regelung unberührt.
§ 8 Schlussbestimmungen
Der Einbeziehung von allgemeinen Geschäftsbedingungen der Nutzer wird hiermit widersprochen. Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise nicht rechtswirksam sein oder ihre Rechtswirksamkeit später verlieren, so soll hierdurch die Gültigkeit des Vertrages im Übrigen nicht berührt werden. Die unwirksame Regelung ist von den Parteien durch eine wirksame zu ersetzen, deren wirtschaftlicher Erfolg der unwirksamen Regelung soweit wie möglich entspricht.